Erst die Experten, dann die Novelle!
Erst die Experten, dann die Novelle! Unter anderem über die neuen Verkehrszeichen entscheidet der Bundesrat im Februar. © DEGENER Laut „Zeitplan“ des Bundesverkehrsministeriums sollte das Gesetzgebungsverfahren längst abgeschlossen sein: „Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 6.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Die Länder müssen im Bundesrat der…