Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt „sollen die derzeitig 159 Lang-Lkw weiterhin auf dem freigegebenen Streckennetz unterwegs sein. Zurzeit dürfen etwa 60 Prozent des Autobahnnetzes von überlangen Trucks befahren werden. Nachdem auch Rheinland-Pfalz seine Vorbehalte aufgegeben hat, sind Berlin und das Saarland die einzigen Bundesländer, in denen die sogenannten Gigaliner nicht fahren dürfen“, berichtet Auto Club Europa (ACE) auf seiner Webseite zu den verkehrsrechtlichen Neuerungen ab 2017.

Dabei setzt der Minister auf Erweiterung – auch mit Blick auf Europa: „Das Positivnetz kann – wie in der Vergangenheit auch – vom BMVI aktualisiert und erweitert werden. Die Bundesländer prüfen dazu kontinuierlich Strecken auf Eignung. Zurzeit hat das Positivnetz eine Länge von fast 11.600 Kilometern. […] Minister Dobrindt befürwortet einen grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-Lkw auf der Grundlage bilateraler Abkommen und unter Beachtung der für Deutschland geltenden Rechtsanforderungen“, heißt es auf den Internetseiten des Ministeriums. Gemeint sind z. B. die Gewichtsbeschränkungen: Auch Lang-Lkw dürfen 40 t bzw. 44 t Gesamtmasse im Kombinierten Verkehr nicht überschreiten. Allerdings soll es zwei Ausnahmen geben: Der „sogenannte verlängerte Sattelauflieger (Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,80 Metern) darf zunächst für weitere sieben Jahre“ und „Lang-Lkw vom sogenannten Typ 2 (Sattelkraftfahrzeug mit Zentralachsanhänger bis zu einer Gesamtlänge von 25,25 Metern) dürfen befristet für ein weiteres Jahr eingesetzt werden, um weitere Informationen zu erhalten“ (siehe BMVI-Tabelle).

Weitere Infos über Änderungen zu den Themen Klimaanlagen, Euro 4 für Motorräder, zum Wegfall des Leistungslimits für Quads, zur Tesla Ankündigung, Ladestrom für Neukunden kostenpflichtig zu machen, zum kostenlosen WLAN im ICE und weitere Infos hat der ACE in einer Übersicht aufbereitet. Neuerungen in der StVO zu Rettungsgasse, radfahrenden Kindern und Eltern auf dem Gehweg sowie Rollstuhlplätzen und Rückhaltesystemen lesen Sie in der neuen DEGENER StVO-Broschüre, die Anfang 2017 erhältlich ist …

Manche Dinge ändern sich fast unbemerkt, manche Änderungen lassen soviel Zeit zur Umstellung, dass sie schon wieder komplett in Vergessenheit geraten und überhaupt nicht mehr umgesetzt werden. Daher weist der Niedersächsische Fahrlehrerverband (siehe unten) derzeit noch einmal besonders auf die Änderungen hin, die zwar schon seit Inkrafttreten der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie 2013 gelten – aber nach mehrjähriger Übergangsregelung möglicherweise aus dem Bewusstsein geraten sein könnten. Neben der Fahrerlaubnisklasse BE (siehe E-Mail-Newsletter) sind auch Zweiradklassen betroffen.

Wer bis zur kommenden Saison umsteigen will, könnte die Gelegenheit gleich dazu nutzen, die Ausbildung zumindest teilweise auf Elektro-Fahrzeuge umzustellen. Gerade im Zweirad-Bereich stehen inzwischen neben benzinbetriebenen Maschinen inzwischen auch Elektro-Antriebe zur Verfügung.

Für Klasse A1 gilt:

Für Klasse A2 gilt:

Außerdem gilt auch für Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge der Klasse A eine Übergangsfrist. Da diese aber noch bis zum Januar 2018 läuft, weisen wir später noch einmal gesondert darauf hin. Unterdessen berichtet der Niedersächsische Fahrlehrerverband, dass „die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände das Bundesverkehrsministerium zu einer Initiative in Europa veranlasst hat, die Hubraumvorgaben ganz aus den Leistungsbeschreibungen der Krafträder zu streichen. Sobald dazu eine abschließende Entscheidung gefallen ist, werden wir Sie darüber informieren“, so der Fahrlehrerverband Niedersachsen.

Mehr Elektro-Motorräder: Zero Motorcycles

Fortsetzung DEGENER informiert Newsletter vom 23.11.2016 – Bildergalerie vom Fahrlehrerkongress 2016 in Berlin

Wenn Assistenzsysteme zunehmend zur Standard-Ausrüstung von Fahrzeugen werden, ist es geboten, sie von Anfang an in die Ausbildung der heutigen Fahrschüler mit einzubeziehen. Das bedeutet einerseits, dass von modernen Fahrschulfahrzeugen in Zukunft eine Mindestausstattung an Assistenzsystemen erwartet werden könnte, andererseits müsste der korrekte Einsatz dieser Systeme auch Teil der Fahrprüfung werden, da sie zu den Bedienungseinrichtungen der Fahrzeuge gehören. Und mit diesen müssen die Fahrschüler laut Prüfungsrichtlinie vertraut sein.

Ein Problem, das sich dabei aus der ständigen Weiterentwicklung der Systeme ergibt, wurde in Workshop III auf dem diesjährigen Fahrlehrerkongress in Berlin an einem Beispiel diskutiert: Ein Fahrlehrer ist mit den Assistenzsystemen seines Autos vertraut und hat seinen Fahrschüler im Umgang damit ausgebildet. Bei der letzten Inspektion wurde aber ein Update für dieses Fahrzeug installiert – und einige Funktionen haben sich geändert: Bisher schaltete der Tempomat ab, wenn eines der drei Pedale durchgetreten wurde (auch die Kupplung während eines Schaltvorganges!). Nach dem Update kann gekuppelt und geschaltet werden, ohne dass sich der Tempomat abschaltet! Diese „neue“ Funktion wurde an den Fahrer aber nicht weitergegeben! Hat der Prüfling diese „neue“ Funktion in der Prüfung und weiß nicht, wie er sie bedienen soll, kann er während der Fahrt dadurch abgelenkt werden und sogar die Prüfungsfahrt nicht bestehen! Oder wie soll es der Prüfer bewerten, wenn sich der Fahrschüler „heimlich“ helfen lässt, z. B. durch eingeschalteten Abstandswarner oder Spurhalteassistenten? – Und: Ist es nicht gefährlich, das Aktivieren von Assistenzsysteme während der Fahrt vom – ohnehin angespannten – Prüfling zu verlangen, wenn schon erfahrene Fahrer damit Schwierigkeiten haben oder übermäßig vom Verkehr abgelenkt werden können?

Während das vollautomatisierte Fahren in Robo-Taxis aufgrund der dafür nötigen Synchronisation aller Autohersteller und Verkehrsteilnehmer sicher noch eine sehr lange Zeit keine wirkliche Bedrohung für den Berufsstand darstellen wird, sehen sich Fahrlehrer angesichts der zunehmenden Teil-Automatisierung des Fahrens einer neuen Herausforderung gegenüber, einem Wandel in der praktischen Fahrausbildung, der zunächst neuer, konkreter Regelungen bedarf, die z. B. in der Prüfungsrichtlinie festzulegen sind.

DiH (Redaktion)

Bußgelder im Straßenverkehr sind ein Thema, zu dem es viele Meinungen gibt. Die Einen fühlen sich ungerecht behandelt, wenn ihnen ein Blitzerlicht entgegenleuchtet und ein Bußgeldbescheid ins Haus weht. Anderen sind die Beträge viel zu gering um abzuschrecken. Gerade hat sich das Land Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative für „einkommensabhängige Bußgelder“ stark gemacht. Vorbild sei das Tagessatzsystem im Strafrecht, das sich an einer sozialen Staffelung orientiert.

Doch neben der künftigen Anpassung der bisher pauschalen Bußgeldbeträge an die Nettoeinkommen schlagen die Niedersachsen auch eine „deutliche Erhöhung der Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsverstößen und in den Bereichen Abstand, Überholen und Bilden einer Rettungsgasse sowie bei einem Verstoß gegen sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden gemäß § 23 StVO“ vor. Offensichtlich maßgeblich unter dem Eindruck der zahlreichen verheerenden Unfälle auf den niedersächsischen Autobahnabschnitten.

So berichtet Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bereits im April: „Wie gefährlich die Ost-West-Verbindung in der Region Hannover ist, zeigt auch die Zahl der Toten und Verletzten: Neun Menschen starben im vergangenen Jahr auf der A2, 23 Menschen wurden schwer verletzt. Im Vorjahr verzeichnete die Statistik zehn Tote und sogar 53 Schwerverletzte“, und weiter: „Grund für die schweren Unfälle sind aber nicht allein die Staus. Die Polizei nennt immer wieder auch zu hohe Geschwindigkeiten, abgelenkte Fahrer und zu geringen Sicherheitsabstand“ (HAZ, Mittwoch, 13.04.2016). Geplant ist daher zusätzlich „eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle)“. Ob die Initiative wirklich dazu führt, dass den Autofahrern in Deutschland ein radikaler Umbau des bisherigen Bußgeldsystems bevorsteht, bleibt abzuwarten. Die Entschließung wurde am 4. November vorgestellt und in den Verkehrs-, den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen. Sobald alle Fachausschüsse ihre Beratungen beendet haben, entscheidet das Plenum.

DiH (Redaktion)