Wer beim Rechtsabbiegen plötzlich bremst, muss durchaus damit rechnen, eine Mitschuld am Unfall zugesprochen zu bekommen. Entsprechend argumentierte die gegnerische Versicherung im vorliegenden Fall. Die Versicherer gingen davon aus, dass die Frau durch ihr unvorhersehbares Bremsmanöver eine Mitschuld am Unfall trage. Sie habe ihr Fahrzeug mittels einer Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Das sei für den Nachfolgenden in der konkreten Situation in keiner Weise vorhersehbar gewesen. Dieser habe auf der kurzen Strecke keine Chance gehabt, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen und habe deswegen einen Auffahrunfall nicht vermeiden können. Zudem habe sich der Rettungswagen zum Zeitpunkt des Bremsmanövers noch nicht in der Nähe der Kreuzung befunden. Die Fahrerin des ersten Fahrzeugs habe also genügend Gelegenheit gehabt zu erkennen, dass sie bei Fortsetzung des Abbiegemanövers nach rechts kein Fahrzeug mit Sonderrechten gefährden würde. Aus diesem Grund treffe sie ein Mitverschulden an dem Unfall, das mit mindestens einem Drittel zu bewerten sei.

Das Landgericht Hamburg konnte dieser Ansicht nicht folgen. Bei einem Auffahrunfall spreche der Anschein dafür, dass der Auffahrende entweder unaufmerksam gewesen oder beim Abbiegen zu dicht aufgefahren sei. Könne dies nicht widerlegt werden, hafe der Auffahrende. Auch das Bremsen der Fahrerin führe zu keiner anderen Wertung. Ein Verkehrsverstoß liege nur dann vor, wenn es sich um eine starke Bremsung ohne zwingenden Grund handele. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Auch wenn später kein Fahrzeug mit Blaulicht und/oder Martinshorn an der Unfallstelle vorbeigefahren sei, reiche es, dass die Klägerin ein Martinshorn gehört habe. Das Gericht hatte außerdem Zweifel, ob es sich tatsächlich um eine starke Bremsung gehandelt hatte. Der andere Autofahrer sprach von einer „Vollbremsung“. Da beide Parteien aber bei Grün gerade erst in eine Straße abbiegen wollten, handele es sich wohl eher nicht um eine starke Bremsung.

Die Arbeitsgemeinschaf Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) resümiert: „Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen.“ (Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein)

DiH (Redaktion)

Wer falsch parkt, kann sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, dass der „normale“ Verkehr durch das parkende Fahrzeug nicht behindert werde. Auch die „Kürze“ der Parkzeit ist kein Argument.

Entsprechend hat das Gericht im vorliegenden Fall die Klage einer Falschparkerin abgewiesen, deren Auto schon nach einer halben Stunde abgeschleppt wurde. Die Richter befanden, dass das Parken im Torbogen eine verkehrsbehindernde Engstelle von 2,40 m habe entstehen lassen. Zwar hätten „normale“ Fahrzeuge die Stelle passieren können, aber schon für den angrenzenden Gewerbebetrieb war eine Zulieferung durch den nächsten Torbogen aufgrund einer Höhenbegrenzung von 2,80 m nicht möglich gewesen. Darüber hinaus wäre es in einem „Not- und Eilfall“ für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, dort einzufahren.

Auch das Argument der Falschparkerin, dass Fahrzeuge des Gewerbebetriebes häufig ebenso falsch parkten wie sie, ohne dass Maßnahmen erfolgt seien, ließen die Richter nicht gelten: Die Örtlichkeit werde regelmäßig und gezielt kontrolliert, da hier häufiger Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht festgestellt würden. Auch Fahrzeuge des Gewerbebetriebes würden hierbei verwarnt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet ihr Urteil unter anderem damit, dass die Klägerin ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt hat. Damit bestand zugleich das Handlungsgebot, das Fahrzeug sofort wieder zu entfernen, um so für ordnungsgemäße Verkehrszustände zu sorgen. Neben den Abschleppkosten trägt die Klägerin nun zusätzlich die Kosten des Verfahrens.

DiH (Redaktion)

Wo immer ein ungeschützter Radfahrer auf ein Fahrzeug prallt, riskiert er schwerste Verletzungen. Laut einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bilden Kollisionen mit der Front des Pkw die häufigste Unfallart. In vier Prozent der Fälle kollidierten die Radler mit dem Heck der Fahrzeuge. Die verbleibenden Unfälle teilen sich auf die linke bzw. rechte Fahrzeugseite auf (17 Prozent krachten gegen die Fahrerseite; 20 Prozent verunfallten auf der Beifahrerseite).

Auffällig: In 18 Prozent der Seitenkollisionen kam es zum Zusammenstoß mit einer sich plötzlich öffnenden Tür. Denn ein etwa 20 km/h schneller Radfahrer benötigt bei einer normalen Verzögerung ca. elf Meter, um zum Stillstand zu kommen. Ist der Radler nur noch sechs Meter entfernt von der Autotür – also etwa drei bis vier Meter vom Heck des Pkw entfernt – dann ist ein Crash nicht mehr zu vermeiden. Eine signifikante Verzögerung ist nicht mehr möglich und der Radfahrer kracht nahezu ungebremst in die Tür. In 79 Prozent der untersuchten Fälle, in denen Radfahrer mit der Fahrertür kollidierten, fuhren die Radler auf der Fahrbahn und passierten am Straßenrand geparkt Fahrzeuge.

Um diese Kollisionen zu vermeiden, haben sich die Ingenieure der Autoindustrie den Totwinkelwarner einfallen lassen. Derzeit warnt das System nur vor Verkehrsteilnehmern im toten Winkel – in einem nächsten Schritt könnte es in die Türsteuerung eingreifen oder (in ferner Zukunft) das Ausscheren in einer Gefahrensituation unterbinden. Bis dahin geht auf Nummer sicher, wer den „holländischen Griff“ einsetzt – auch ohne Elektronik bzw. aufwändige Nachrüstung.

KaD (Redaktion)

Fahrlehrerverbände und Verkehrsminister sind sich einig: Die positiven Erfahrungen seit der Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 können noch verbessert werden, wenn es gelingt, die Begleitphase auszudehnen. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kündigt deshalb einen Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“ für 2018 an.

Die Forderung ist nicht ganz neu, scheiterte aber bisher immer wieder an der EU-Führerscheinrichtlinie von 2006, die das Herabsetzen des Mindestalters für einen Führerschein der Klasse B nur bis auf 17 Jahre zulässt. Bereits 2013 habe der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfohlen, eine Absenkung auf 16 Jahre zu prüfen, sagte der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen, Dieter Quentin.
Das größte Problem an der BF17-Regelung ist aus Sicht der Fahrlehrer bislang die tatsächliche Verkürzung: Viele BF17-Teilnehmer seien wegen Zeitmangels aufgrund von Belastungen durch Schule und Berufsausbildung in der Praxis erst wenige Wochen vor dem 18. Geburtstag mit der Ausbildung fertig. Entsprechend kurz sei die Begleitphase.

Olaf Lies wie Dieter Quentin halten Kritikern und Bedenkenträgern im NDR Fernsehinterview entgegen: Schon heute dürfen Jugendliche ab 16 Jahren – und ganz allein auf sich selbst gestellt, also ohne Begleitung – mit großen landwirtschaftlichen Zugmaschinen fahren (Klasse L und T). Und auch das Fahren mit höheren Geschwindigkeiten sei schon ab 16 möglich – sogar mit Sozius: Klasse A1 erlaubt das Fahren von Krafträdern mit Hubraum von nicht mehr als 125 cm³, einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW und Verhältnis der Leistung zum Gewicht max. 0,1 kW/kg, auch mit Beiwagen. Damit kann man sogar auf Autobahnen fahren und ins Ausland, was beim Begleiteten Fahren nicht der Fall ist …

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf fasst die Empfehlung am Rande des diesjährigen Verkehrsgerichtstages zusammen: „Je länger man am begleiteten Fahren teilnimmt, desto größer ist der Erfolg.“

 

DiH (Redaktion)

Es scheint wie ein harmloser Freizeitspaß, aber das Fahren mit den Hoverboards kann schwere Folgen haben. Wer sich unerlaubt damit im Straßenverkehr bewegt, riskiert eine empfindliche Geldstrafe. Bei wiederholten Verstößen kann sogar der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Die Prüfgesellschaft DEKRA hat zum Beleg der Gefährlichkeit eine Kollision mit einem Pkw nachgestellt. Mit rund 40 km/h prallte das Auto auf den Dummy mit dem Board. Die Verletzungen wären bei einem realen Unfall schwerwiegend gewesen.

„Genau wie Fußgänger sind Hoverboardfahrer im Straßenverkehr ungeschützt und bei Kollisionen beispielsweise mit Pkw stark gefährdet“, so DEKRA-Unfallforscher Markus Engelhaaf. Da die Boards weder zugelassen noch versichert werden können, muss der Fahrer oder Eigentümer eines Hoverboards selbst für entstandene Schäden gerade stehen. Das könne vor allem bei Personenschäden mit hohen Folgekosten für Krankenhaus und Rente existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Die DEKRA-Experten raten deshalb daran zu denken: „Der harmlose Spaß mit dem Hoverboard ist nur dann wirklich harmlos, wenn man das Board in einer sicheren Umgebung auf privatem Gelände fährt“.

AnK (Redaktion)