Der Gesetzgeber hat die Formulare für den Ausbildungsnachweis bzw. die Ausbildungsbescheinigung überarbeitet – und lässt ab 2020 auch die elektronische Unterschrift und Übermittlung zu.

So heißt es am 1. Januar 2020 in der Fahrschülerausbildungsordnung: „Nach Abschluss der Ausbildung hat der Inhaber der Fahrschule oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person dem Fahrschüler die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz zu bescheinigen. Der Ausbildungsnachweis (…) ist von dem Inhaber der Fahrschule (…) nach Abschluss der Ausbildung zu unterzeichnen und dem Fahrschüler zur Unterschrift vorzulegen. Wird die Ausbildung nicht abgeschlossen oder wechselt der Fahrschüler die Fahrschule, sind dem Fahrschüler die absolvierten Ausbildungsteile mit dem Ausbildungsnachweis zu bestätigen. Die Unterzeichnung kann auch elektronisch erfolgen. Der Ausbildungsnachweis ist dem Fahrschüler auszuhändigen oder elektronisch zu übermitteln.“

Das unterschriebene, auf Papier gedruckte Formular dürfte dabei besonders wichtig sein für Fahrschüler, die etwas länger brauchen oder solche, die den Fahrschulbetrieb während der Ausbildung wechseln. Denn das Formular enthält den aktuellen Stand der Ausbildung – sowohl im theoretischen wie auch im fahrpraktischen Teil und hat eine Gültigkeitsdauer von 2 Jahren.

In der Begründung zur Änderungsverordnung weist der Gesetzgeber übrigens auf die Nachhaltigkeitsaspekte der Verordnung hin: „Die Nachhaltigkeit ergibt sich bezüglich der Managementregel Energie- und Ressourcenverbrauch sowie des Indikators Ressourcenschonung, da zum einen Ausbildungsnachweis und Ausbildungsbescheinigung in einem Dokument zusammengefasst werden und zum anderen der Abschluss der Ausbildung auch elektronisch bestätigt werden kann. Neben dem Papier für diese Dokumente wird damit auch Druckermaterial eingespart. Der Umfang lässt sich jedoch nicht ermitteln.“ (Bundesratsdrucksache 372/19)

DiH (Redaktion)

So ist es recht: E-Scooter-Verleiher gehen jetzt auch selbst gegen Parksünder vor. © DEGENER

Nachdem sie zunächst auf den Kosten für falsch geparkte bzw. wild abgestellte E-Tretroller (E-Scooter) sitzengeblieben sind, ziehen die Verleiher inzwischen verstärkt ihre Kunden zur Verantwortung: „Der E-Scooter-Anbieter Lime gibt ab sofort alle Verwarn-, Buß- oder gar Strafgelder an die Nutzer weiter. Ein Abstellfoto ist jetzt Pflicht,“ heißt es etwa bei der PCWELT.

Zwar würden sich laut Anbieter 98 Prozent der Lime-Kunden in Deutschland an die Regeln halten und korrekt parken. Dennoch habe man sich dazu entschlossen, Kunden für Verwarn- und Bußgelder haftbar zu machen, auch im Sinn der Zusammenarbeit mit den Städten und Behörden, berichtet das Magazin weiter.

Bei einem anderen Anbieter heißt es in den AGB beispielsweise: „TIER behält sich vor, mögliche Ansprüche wegen eines vom Kunden falsch bzw. nicht ordnungsgemäß abgestellten oder geparkten TIER eScooter gegen diesen geltend zu machen, insbesondere etwaige von der zuständigen Ordnungsbehörde oder sonstigen Stellen in diesem Zusammenhang berechtigterweise geltend gemachte Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten, sowie Kosten der Rückholung des TIER eScooters ersetzt zu verlangen.“ (Schreibweise laut Hersteller)

Alle anderen bußgeldbewehrten Verstöße, die Fahrende von Elektro-Tretrollern oder Elektro-Kleinstfahrzeug-Führende während der Fahrt begehen, werden ihnen von den Ordnungshütern ohnehin direkt angelastet: Das Fahren zu Zweit (10 €*), das Befahren einer nichtzulässigen Verkehrsfläche oder Nebeneinanderfahren (beides 15 €), die Missachtung einer „Rot“ zeigenden Ampel (60 €, 1 Punkt) und Alkoholverstöße, bei denen die Rollerfahrer mit anderen Kraftfahrzeug-Führenden gleichgestellt sind, also ab 0,5 Promille (500 €, 2 Punkte im Fahreignungsregister und 1 Monat Fahrverbot). – Bleibt zu hoffen, dass es zu den glühweinschweren Weihnachtsmärkten möglichst oft schneit und die E-Scooter fernab der Fußgängerzonen ordnungsgemäß parkend einfach stehen bleiben.

* alle €-Angaben = Regelsätze, bei Behinderung Anderer, Gefährdung oder Unfall entsprechend mehr. Quelle: KBA

DiH (Redaktion)