Menschen, die z. B. mit ihren Smartphones Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder solche Aufnahmen im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Das fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er Anfang März beschlossen hat.

Wer an eine Unfallstelle kommt, tut gut daran, beim Absichern  der Unfallstelle zu helfen, Verletzten Ersthilfe zu leisten und Rettungskräfte zu verständigen. Doch plötzliches Bremsen, nur um Fotos oder ein Video von einer Unfallstelle zu machen, bedeutet nicht nur die Missachtung der Rechte der Verunglückten, sondern stellt auch eine Gefahr für andere Unbeteiligte dar. So heißt es z. B. in einem Medien-Bericht über einen schweren Unfall auf der A5: „Gaffer verursachen weitere Unfälle […] Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn A5 kamen am Montag mindestens vier Menschen ums Leben. Nach dem Unglück ereignete sich auf der Gegenfahrbahn ebenfalls ein schwerer Zusammenstoß. Der Grund: Das beste Foto der Opfer zu erhaschen …“ („Stern Online“)

Bereits seit Sommer vergangenen Jahres können Schaulustige, die den Einsatz von Rettungskräften behindern, wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Fotos und Videos Verstorbener ist jedoch nach wie vor straffrei. Das soll durch die Erweiterung geändert werden: „Unbefugte Aufnahmen von Toten und deren Verbreitung könnten dann mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Auch der Versuch soll strafbar sein“ (Bundesrats-Drucksache 41/18, Beschluss).

Zunächst kann die geschäftsführende Bundesregierung zu dem Entwurf Stellung nehmen. Anschließend leitet sie ihn an den Bundestag weiter. Wann und ob dieser sich mit dem Vorschlag des Bundesrates beschäftigt, entscheidet der Bundestag. Ein Termin steht noch nicht fest.

DiH (Redaktion)

Die Frage stellt sich in unregelmäßigen Abständen immer wieder neu – und gerade, wenn ein paar milde Winter  hintereinander das Gelernte vergessen machten, ist es wieder so weit: Wie war das noch mit der Starthilfe, dem sogenannten „Überbrücken“?

Minusgrade belasten den Stromhaushalt im Auto extrem: Verbraucher wie Radio, Licht, Heckscheiben- und Sitzheizung daher besser erst einschalten, wenn der Motor läuft. Hinzu kommt, dass die Stromspeicher schon bei Temperaturen um minus 10 Grad nur noch etwas mehr als die Hälfte ihrer normalen Kapazität bereitstellen können, betonen die Fachleute der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). Am Ende schafft es der Akku nicht mehr, den Motor zu starten.

Dann kann man mit der richtigen Anleitung auch als Laie mit einem Starthilfekabel und einem zweiten Fahrzeug Starthilfe leisten. Um Fehler zu vermeiden, damit keine Schäden an der empfindlichen Elektronik entstehen oder sogar Stromschläge passieren, empfiehlt der Auto Club Europa (ACE) eine Schritt-für-Schritt-Anleitung. Am besten geht man solche „Arbeitsschritte“ einmal in der Fahrschule gründlich durch oder schaut erfahreneren Helfern über die Schulter. Damit es gar nicht erst soweit kommt, raten die GTÜ-Experten, auf einen funktionsfähigen und voll geladenen Akku zu achten und gegebenenfalls Ladegeräte zum Anschluss an die heimische Steckdose zu nutzen. Wer ganz sicher gehen will, kann die Batterie z. B. im Herbst in einer Werkstatt prüfen und gegebenenfalls austauschen lassen, um einen spontanen „Totalausfall“ und Stillstand zu vermeiden.

DiH (Redaktion)

Mit Umweltzonen haben beide Fahrzeugarten nichts zu tun: Als Zweiräder sind sowohl Mofas als auch Mopeds und andere Fahrzeuge (siehe unten) von den Regelungen ausgenommen. Ihre Fahrer haben weder Angst vor blauen Plaketten noch vor den blauen Versicherungskennzeichen, die ab März fällig werden. Auch äußerlich sind die Fahrzeuge seit Änderung der Fahrerlaubnisverordnung im Dezember 2016 nicht mehr zu unterscheiden: Damals ist die Bedingung „einsitzig“ für Mofas entfallen. Einzig die Fahrerlaubnis und das Ein- bzw. „Aufstiegsalter“ unterscheiden sich noch dahingehend, dass 15-Jährige nur bis 25 km/h und erst 16-Jährige bis 45 km/h schnell unterwegs sein dürfen. Jedenfalls in den meisten Bundesländern.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war es bereits seit 2013 im Rahmen des Modellprojekts „Moped ab 15″ den Jugendlichen vergönnt, statt über den „Umweg“ der Mofa-Prüfbescheinigung direkt die erste „echte“ Fahrerlaubnis, den Führerschein der Klasse AM, zu erwerben. Projektbegleitend wurden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten erstellt, vornehmlich, um eine bundesweite Anwendung zu prüfen. Ende April 2018 sollte der Versuch auslaufen.

Daraus wird jetzt nichts: Laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) haben die Studien „keine eindeutigen Ergebnisse“ erbracht. Deshalb werde das Modellprojekt auf zwei Jahre verlängert, aber erneut befristet, das heißt, am Ende der Laufzeit möglicherweise beendet – von einer Ausweitung auf alle Bundesländer keine Rede.

Immerhin, einen „Bruch“ soll es nicht geben, „das BMVI hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben. Die Verlängerung wird rechtzeitig erfolgen, so dass das Projekt ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann. Die Behörden vor Ort werden entsprechend informiert. Sie werden gebeten, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.“

Sachsen-Anhalt hat laut Verkehrsminister Thomas Webel mit dem „Moped-Führerschein mit 15“ gute Erfahrungen gemacht, berichtet MDR-aktuell. Allein im vergangenen Jahr häten im Land knapp 2000 Jugendliche praktische Prüfungen absolviert. Die Unfallzahlen häten sich nicht erhöht. Nach Ministeriumsangaben wurden 2017 in Thüringen knapp 3000 und in Sachsen gut 4000 Prüfungen absolviert.

DiH (Redaktion)

„Verliert ein Lkw oder auch ein Pkw während der Fahrt Eisstücke oder feste Schneereste von seiner Ladefläche oder vom Dach, begeht der Fahrer nach § 23 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) in Verbindung mit § 49 StVO – Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers – eine Verkehrsordnungswidrigkeit“, betont die Landesverkehrswacht mit Blick auf die
häufige Begleiterscheinung eines plötzlichen Wintereinbruchs.

„Während beim Pkw das Erkennen und Beseitigen von Schnee und Eis auf dem Fahrzeug kein Problem darstellt, ist dies beim Lkw mit teils erheblichen Schwierigkeiten verbunden“, stellt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) in einem besonderen Flyer zu diesem Thema fest: „Zum Erkennen von Schnee- und Eisschichten, besonders wenn diese geringe Dicken aufweisen, ist es im Rahmen der Abfahrtkontrolle für das Fahrpersonal unabdingbar, sich vor Fahrtantritt davon zu überzeugen, dass sich keine Fremdgegenstände auf dem Aufbau und dem Dach des Fahrerhauses befinden.“

Einige Lkw- oder Aufbauten-Hersteller bieten inzwischen so etwas wie ein Airbagsystem an, das die Plane anhebt, damit Wasser ablaufen kann und sich keine Taschen in der Plane bilden, in denen sich Eis ablagern könnte. Eine andere Methode ist beispielsweise die Verwendung einer Leiter zum Besteigen des Fahrzeugaufbaus – dabei sind allerdings die Bestimmungen der Berufsgenossenschaft zu beachten. Schließlich empfehlen sich sogenannte Räumstellen, die auf einigen Rast- und Parkplätzen entlang der Hauptverkehrswege in Deutschland und z. B. in Österreich eingerichtet sind.

Eine aktuelle Liste der bundesweiten Räumstationen findet sich auf der folgenden Webseite des DVR: www.dvr.de/eisundschnee.

DiH (Redaktion)

Die diesjährigen Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages Goslar (VGT) erinnern ein wenig an schwierige politische Koalitionsverhandlungen und das Bemühen, Kompromisse zu finden, die allen Interessen gerecht werden. So ergab sich erst aus der intensiven Diskussion der unterschiedlichen Fachleute vor Ort die Empfehlung, „der Gesetzgeber sollte klar zwischen hochautomatisierten und vollautomatisierten Fahrfunktionen unterscheiden.“ Dann sei es vertretbar, zum Beispiel das gerade erst verschärfte Handyverbot für den hochautomatisierten Fahrbetrieb zu überarbeiten (Arbeitskreis II) – wenn auch angesichts der Reifestufe der Automaten vielleicht ein wenig verfrüht.

Auch die Ablehnung einer pauschalen Erhöhung der Bußgeldsätze weist in diese Richtung. Zwar befürwortet Arbeitskreis VI (Sanktionen bei Verkehrsverstößen) eine „spürbare Anhebung der Geldbußen“ und die „verstärkte Androhung von Fahrverboten“. Aber: Gelten sollen sie für „besonders verkehrssicherheitsrelevante Verfehlungen (namentlich Geschwindigkeits-, Abstands- oder Überholverstöße) unter Berücksichtigung des jeweiligen Gefährdungspotentials und der Verkehrssituation“. Unterm Strich solle die Verkehrsüberwachung bundesweit harmonisiert und effektiver werden – ohne dabei jedoch den Eindruck von „Abzocke“ zu wecken.

Als ähnlich unentschlossen erweisen sich die Empfehlungen des Arbeitskreises III (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), der sich für eine „bessere Verständlichkeit des § 142 StGB“ ausspricht, „insbesondere durch eine Begrenzung des Unfallbegriffs auf Fortbewegungsvorgänge und eine Präzisierung der Wartezeit bei Unfällen mit Sachschäden bei einer telefonischen Meldung, etwa bei einer einzurichtenden neutralen Meldestelle“. Während sich die Überwiegende Mehrheit des Arbeitskreises zudem für mehr „Möglichkeiten der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe bei tätiger Reue“ ausspricht, stimmt nur eine knappe Mehrheit dafür, „dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht mehr im Regelfall zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt“. Da bleibt dem Gesetzgeber – ganz ähnlich wie zu den Ergebnissen im Arbeitskreis V (Cannabiskonsum und Fahreignung) – noch viel Diskussionsspielraum. Sicher ist: Goslar bleibt auch 2019 Tagungsort des Verkehrsgerichtstages und kann sich dann mit seinem ganzen Charme dafür empfehlen, dauerhaft Heimatort der Marke VGT zu bleiben.

Nachzulesen sind die Empfehlungen aller acht Arbeitskreise auf der Webseite des Verkehrsgerichtstages.

DiH (Redaktion)