„Rettungsgasse“ auch beim Parken freihalten

Wer falsch parkt, kann sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, dass der „normale“ Verkehr durch das parkende Fahrzeug nicht behindert werde. Auch die „Kürze“ der Parkzeit ist kein Argument.

Entsprechend hat das Gericht im vorliegenden Fall die Klage einer Falschparkerin abgewiesen, deren Auto schon nach einer halben Stunde abgeschleppt wurde. Die Richter befanden, dass das Parken im Torbogen eine verkehrsbehindernde Engstelle von 2,40 m habe entstehen lassen. Zwar hätten „normale“ Fahrzeuge die Stelle passieren können, aber schon für den angrenzenden Gewerbebetrieb war eine Zulieferung durch den nächsten Torbogen aufgrund einer Höhenbegrenzung von 2,80 m nicht möglich gewesen. Darüber hinaus wäre es in einem „Not- und Eilfall“ für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, dort einzufahren.

Auch das Argument der Falschparkerin, dass Fahrzeuge des Gewerbebetriebes häufig ebenso falsch parkten wie sie, ohne dass Maßnahmen erfolgt seien, ließen die Richter nicht gelten: Die Örtlichkeit werde regelmäßig und gezielt kontrolliert, da hier häufiger Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht festgestellt würden. Auch Fahrzeuge des Gewerbebetriebes würden hierbei verwarnt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet ihr Urteil unter anderem damit, dass die Klägerin ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt hat. Damit bestand zugleich das Handlungsgebot, das Fahrzeug sofort wieder zu entfernen, um so für ordnungsgemäße Verkehrszustände zu sorgen. Neben den Abschleppkosten trägt die Klägerin nun zusätzlich die Kosten des Verfahrens.

DiH (Redaktion)