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2 Juni 2019 · Der Fahrschul-Profi

FAHRSCHULPRAXIS AKTUELL

Automatik:
Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke
Wettbewerbsrecht – die 5 häufigsten Ein Schritt

Fehler und wie man sie vermeidet weiter!

Nach Aussage von Ministerialrätin
Renate Bartelt-Lehrfeld (Referats-
Ein Fehler bei der Werbung einer Fahr- 3. Gutscheine – Ein immer noch be- leitung StV 15 im BMVI) soll die Auto-
schule ist nicht nur ärgerlich, er kann liebtes Werbemittel sind Gutscheine, matikregelung bald gekippt werden.
auch richtig Geld kosten, wenn man gegen dessen Vorlage der Verbraucher Sie bestätigte, sie habe die mündliche
dafür eine Abmahnung bekommt. Vergünstigungen auch in einer Fahr- Zusage der EU-Kommission bekom-
Dann muss man nicht nur eine Unter- schule erhalten kann. men, dass es eine Kompromissrege-
lassungserklärung unterschreiben, mit lung geben soll: Direkt im Anschluss
der man sich verpflichtet, den Fehler Wichtig bei der Werbung und Gestal- an die Automatikprüfung soll demnach
nicht zu wiederholen, man muss die- tung von Gutscheinen ist, dass wegen eine niedrigschwellig angelegte „Prü-
se Abmahnung als Verursacher des der Transparenz die Bedingungen für fung/Schulung“ mit Schaltgetriebe
Ganzen auch bezahlen. Da kommt die Einlösung des Gutscheins genannt möglich sein. Die Prüfung könne von
leicht ein Betrag von 300 bis zu 600 sein müssen. Bis wann muss ich den staatlich zugelassenen Stellen wie
Euro zusammen, der die Sache noch Gutschein vorlegen? Die Einlösung etwa Prüforganisationen, aber auch
ärgerlicher macht. erfolgt nur bei Abschluss eines Aus- von Fahrschulen abgenommen werden
In der Praxis kommen einige Fehler bildungsvertrages. Es wird nur ein Gut- (ähnlich wie bei B96).
immer wieder vor, sodass man neben schein pro Vertrag angerechnet. Eine
vielen anderen aber doch folgende Auszahlung in bar ist ausgeschlossen. Die Fahrschüler bekämen dann direkt
5 Gruppen bilden kann, bei denen Peter Breun-Goerke, Rechtsanwalt, seit 1993 Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentra- Das sind einige der Standardbedingun- den Führerschein ohne Schlüssel -
Fahrschulen bei der Planung und Ge- le, Syndikusrechtsanwalt und Fachautor. Veröffentlichte Ende 2018 sein überarbeitetes Werk im gen, die in der Werbung zu nennen zahl ausgehändigt. Wenn die Schalt-
staltung von Werbung vorsichtig sein DEGENER Verlag „Werbe- und Wettbewerbsrecht für Fahrlehrer“. sind. „Prüfung/-Schulung“ erst später ab-
sollten: legt wird, bestünde die Möglichkeit,
Erklärung zur Teilnahme an der au- 2. Preiswerbung – Preiswerbung ist 4. Werbung an Schulen – Werbung zunächst einen vorläufigen Nachweis
1. Werbung im Internet – Werbung ßergerichtlichen Streitbeilegung, die immer noch die häufigste Fehlerquel- an Schulen ist mit Ausnahme des der Fahrberechtigung (mit der Schlüs-
im Internet, sei es auf einer Home- man sinnvoll ebenfalls im Impressum le bei der Werbung von Fahrschulen. Bundeslandes Berlin verboten. Dazu selzahl 78) zu erhalten. „Das habe
page oder auch in sozialen Medien unterbringt. Hier ist also besondere Vorsicht ge- gibt es zwar sehr unterschiedliche Re- ich von der EU-Kommission mündlich
wie Facebook, setzt voraus, dass die Denken Sie bitte auch daran, dass für boten. Wenn Sie im Internet Werbung geln, aber das Ergebnis ist immer das mitgeteilt bekommen! Ich gehe davon
jeweiligen Seiten der Fahrschule ein die sozialen Medien, aber auch auf machen, müssen Sie keine Preise gleiche: Wirtschaftswerbung an einer aus, dass das BMVI kurzfristig eine
Impressum aufweisen, aus dem sich Vermittlungsplattformen dieselben angeben. Wenn Sie aber mit Preisen Schule ist nicht erlaubt. Und lassen schriftliche Bestätigung aus Brüssel
ergibt, wer hinter den angebotenen Regeln gelten wie für Ihre Homepage werben, verlangt das Fahrlehrergesetz Sie sich bitte auch nicht dazu überre- bekommen wird, in dem die genauen
Dienstleistungen steckt. Neben Name, oder die Werbeflyer: Das Internet ist schon seit seiner Einführung bestimm- den, Werbeanzeigen auf Wasserspen- Umsetzungsbedingungen aufgeführt
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail- kein rechtsfreier Raum. Achten soll- te Pflichtangaben. Dazu gehören der dern oder Infotafeln zu schalten, die sind! Danach hoffen wir, dass die Um-
Adresse gehört in das Impressum einer te man insbesondere immer darauf, Grundbetrag, das Entgelt für die Fahr- in Schulen aufgestellt werden. Auch setzung ins nationale Recht noch in
Fahrschule auch immer die Angabe dass die Informationen vollständig, stunde zu 45 Minuten ebenso wie das diese Werbung ist nicht zulässig und diesem Jahr gelingen wird,“ kündigt
der Aufsichtsbehörde, das ist die verständlich und lesbar sind. Entgelt für die Vorstellung zur theoreti- wird nach einer Beschwerde entfernt, Frau Bartelt-Lehrfeld an.
Erlaubnisbehörde nach § 50 Fahrleh- schen und praktischen Prüfung. ohne dass die Hoffnung besteht, dass
rergesetz. Es reicht, den Namen der Wichtig ist auch, dass Sie Ihre Home- Sie die Kosten erstattet bekommen. Dieter Quentin, Vorsitzender der
Behörde und deren Sitz anzugeben page aktuell halten und Änderungen So genannte Aktionswerbung, bei der Das Werbeverbot an Schulen kann Bundesvereinigung der Fahrlehrer-
(z. B. Kreisverwaltungsreferat Mün- von Führerscheinklassen und Semi- Sie aus beliebigem Anlass z. B. für auch nicht umgangen werden. verbände e. V. (BVF):
chen), diese Angabe ist aber zwingend narangeboten dann im Internet auch einen Monat den Grundbetrag sen- „Wir begrüßen diese Entwicklung
erforderlich und wird gerne vergessen. umsetzen. Leistungen, die Sie so oder ken, sind der wichtigste Fall, bei dem 5. Intensiv- und Ferienkurse – Die außerordentlich! Es zeigt den Erfolg
Der EU-Gesetzgeber verlangt auch gar nicht mehr erbringen können, im man daran denken muss, neben dem zeitliche Entkopplung von Theorie und langjähriger und gemeinsamer Be-
die Erfüllung verschiedener Informa- Internet aber ankündigen, begründen reduzierten Grundbetrag auch die Praxis wird derzeit intensiv diskutiert. mühungen mit dem BMVI, in denen
tionspflichten wie den Hinweis auf die den Vorwurf der irreführenden Wer- Fahrstundenpreise und die Vorstel- Ebenso die Frage, ob die Verdichtung ebenfalls die BVF über die Europäi-
so genannte OS-Plattform oder eine bung. lungsentgelte anzugeben. des theoretischen Unterrichts in Feri- sche Fahrlehrer-Assoziation aktiv
en- und Intensivkursen pädagogisch war. Nun geht es um die gemeinsa-
ANZEIGE sinnvoll ist. Wettbewerbsrechtlich me praxisgerechte und möglichst un-
Werbe- und Wettbewerbsrecht problematisch werden Intensivkurse bürokratische Umsetzung!“
dann, wenn sie unter Verstoß gegen
AKTUELL
fahrlehrerrechtliche Vorschriften an-
für Fahrlehrer geboten werden.
NEU! Komplett Dies ist z. B. dann der Fall, wenn AM15 bundesweit
Welche Werbemethoden und -aussagen sind aktuell überhaupt zulässig? überarbeitete 3. Auflage eine Fahrschule mehr als 2 theore- Der Bundesrat sieht vor, dass alle Bun-
Das Praxis-Handbuch „Werbe- und Wettbewerbsrecht für Fahrlehrer“ ver- tische Unterrichtseinheiten am Tag desländer ermächtigt werden sollen,
schafft Ihnen als Fahrschulunternehmer Durchblick durch über die Regeln, ankündigt und auch durchführt. Erst das Mindestalter für die Fahrerlaub-
die bei der Werbung gelten. Klar und deutlich werden die durch Gesetzgebung RECHT im August 2018 hat das Oberlandes- nisklasse AM dauerhaft auf 15 Jahre
und Rechtsprechung eröffneten Spielräume erläutert. Das Werk zeigt Ihnen gericht Hamm in einem von der Wett- abzusenken. Jedes Bundesland kann
anhand bebilderter Beispiele aus der täglichen Praxis, wie Sie kostspielige bewerbszentrale geführten Grundsatz- dann selbst entscheiden, ob es den
Fehler vermeiden können. verfahren nochmals bestätigt, dass Mopedführerschein mit 15 erlaubt.
die in § 4 Abs. 6 der Fahrschüleraus-
Im Vergleich zur Mofa-Prüfbeschei-
Und es ist für Aus- und Weiterbildung des Berufsstandes gleichermaßen bildungsordnung vorgesehene Mög- nigung beinhaltet die Fahrerlaubnis
geeignet: WERBE- UND WETTBEWERBSRECHT FÜR FAHRLEHRER lichkeit einer Ausnahme bei solchen der Klasse AM immerhin eine qualifi-
• Welche Gesetze gelten im Wettbewerbsrecht? Kursen gerade nicht vorliegt und nur zierte Fahrschul-Ausbildung inklusive
• Was ist bei der Werbung im Internet zu beachten? DIE DEGENER-REIHE 2 Unterrichtseinheiten am Tag zuge- theoretischer und praktischer Prüfung.
NACH DEM NEUEN
FAHRLEHRERGESETZ
• Welche Stolperfallen verbergen sich hinter Gutscheinaktionen? Peter Breun-Goerke lassen sind. In Sachsen-Anhalt läuft der Modell-
• Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und wie betrifft sie versuch bereits seit 2013. Dann
WERBE- UND WETTBEWERBS-
mich? RECHT FÜR FAHRLEHRER Zu diesen, aber auch vielen anderen kamen Brandenburg und Thüringen
Themen aus der Werbepraxis von Fahr- zeitgleich, gefolgt von Mecklenburg-
>> Wettbewerbsrecht für Fahrschulbetriebswirtschaft
Neu: Stichworte am Textrand vereinfachen das Auffinden der gewünschten schulen enthält mein Buch „Werbe- Vorpommern und Sachsen. Vertreter
Fachwissen B/BE | Recht
Informationen. Daneben zeigen realistische Praxisbeispiele, was zulässig und Wettbewerbsrecht für Fahrlehrer“ dieser Länder berichten von positiven
oder unzulässig ist. Kompetent und übersichtlich für die Praxis aufbereitet wichtige Hinweise, die Ihnen helfen Erfahrungen. Die Modellversuche sind
von Syndikusrechtsanwalt Peter Breun-Goerke. DEGENER-Artikel-Nr. 23810 sollen, Fehler zu vermeiden. bis Ende 2020 befristet.